Das rote Ausrufezeichen

Schulen und Kitas

Landesregierung hat versagt

Zwei Gesetze haben CDU und FDP in den vergangenen fünf Jahren beschlossen, die die Weichen falsch gestellt haben. Statt für mehr und bessere Bildung und Betreuung zu sorgen, hat schwarz-gelb Verunsicherung gestiftet, funktionierende Strukturen zerschlagen und in den Schulen für Chaos gesorgt. Nur einige Punkte sollen hier genannt werden:

• Bei den Kitas gespart.Der CDU-Minister verspricht 150 Millionen Euro mehr - tatsächlich aber fängt das gerade mal die Kürzungen der vergangenen Jahre auf. Bei den Personalkosten wird hingegen kräftig gespart. Die Pauschale, auf der die Finanzierung basiert, berücksichtigt die Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. Außerdem wird die Sonderförderung für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten zusammen gestrichen. Auf den Kosten hängen bleiben Kommunen und Träger.
• Personalabbau. Von der versprochenen Verbesserung der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren bleibt nichts übrig. Darüber hinaus werden Stunden der Einrichtungsleitung gekürzt. Sie sollen gleichzeitig Kinder betreuen und administrative Aufgaben übernehmen. Die Aufgaben werden größer - und die Personalausstattung wird radikal ausgedünnt.
• Größere Gruppen. Die neue Finanzierung in den Kitas ist abhängig von Kopfpauschalen. Wer eine bessere Finanzausstattung braucht, muss mehr Kinder in die Gruppen stecken. Höchstgrenzen für die Gruppengröße definiert die Landesregierung nicht. Da bleibt oft kaum mehr Zeit als für “sauber, satt, trocken” übrig.
• Kleine Kitas sind bedroht. Die Finanzierung hängt nun maßgeblich von der Elternnachfrage ab. Kleine Einrichtungen mit nur einer Gruppe sind gefährdet, weil jährliche Schwankungen nicht mehr ausgeglichen werden können. Elterninitiativen und kleine altersgemischte Gruppen werden besonders bedroht. Das Aus für sie ist zu befürchten. Gerade in Münster haben wir aber eine Vielzahl solcher Gruppen. Die kleinsten Einrichtungen werden zu den größten Verlierern. Schwarz-gelb gefährdet die Vielfalt in der Betreuung.
• Keine Grundschulbezirke mehr Dadurch wird die wohnortnahe Schule, die allen Kindern offen steht, gefährdet. Es kommt zu einem Wettbewerb der Schulen, der kontraproduktiv ist. Vom Prinzip "kurze Beine - kurze Wege" hat schwarz-gelb sich verabschiedet. Für sie gilt nicht mehr, dass Kinder allein bzw. mit anderen Schülerinnen und Schülern den Schulweg selbstständig beschreiten können.
• Weniger Demokratie in der Schule CDU und FDP haben die Mitsprache von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern in der Schulkonferenz beschnitten und so die innerschulische Mitwirkung und Demokratie gestört.
• Kopfnoten-Chaos Schwarz-gelb hat Kopfnoten eingeführt. Sie sind ungeeignet, das Arbeits- und Sozialverhalten zu beurteilen. Eine solche Note wird der individuellen Vielfalt des Kindes nicht gerecht und entspricht nicht einer angemessenen Kultur der Rückmeldung. Statt dessen haben sie für Irreführung und Chaos in den Schulen gesorgt.
• Turbo-Abitur CDU und FDP haben ein Turbo-Abitur eingeführt, bei dem viele Schülerinnen und Schüler nicht mehr mitkommen. Und noch schlimmer: die ungleiche Verteilung des Stoffs auf die unteren Jahrgangsstufen macht einen Schulwechsel von der Haupt- oder Realschule aufs Gymnasium praktisch unmöglich. Schwarz-gelb betreibt eine zu frühe Selektion - eine Schulpolitik, die einen "Aufstieg" unmöglich macht.

Kurz: CDU und FDP fehlt es an den richtigen Konzepten für mehr und bessere Bildung und Betreuung. Sie haben auf ganzer Linie versagt.

Studiengebühren und Chaos bei Bachelor und Master

Die Landesregierung von CDU und FDP hat versagt
Münster hat für unsere Stadt immens wichtige Hochschulen. Münster ohne Studierende - das kann man sich nicht vorstellen. Doch die Situation an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren in der Verantwortung von CDU und FDP drastisch verschlechtert. Hier zeigt sich die Spaltungspolitik von CDU und FDP.

Die Studiengebühren belasten die Studentinnen und Studenten und erschweren den Zugang zur Hochschule. Gerade junge Menschen aus Haushalten mit geringeren Einkommen werden von Studiengebühren abgeschreckt und vom Hochschulzugang ferngehalten. Diese soziale Selektion ist fatal. Und diejenigen, die den Schritt trotzdem wagen und studieren, müssen wertvolle Zeit, die sie für ihre Studium benötigen, in Nebenjobs investieren, um die zusätzlichen Kosten des Studiums zu tragen.
Studiengebühren sind ungerecht und gehören abgeschafft.

Die Studierenden sind mit den neuen Studiengängen (Bachelor/Master) extrem belastet, erleiden immer häufiger psychische Erkrankungen, erhalten nicht genug finanzielle Unterstützung, müssen zusätzlich ihre Studiengebühren finanzieren und oft mehrere Jobs annehmen, häufig in den Abend- und Nachtstunden. Viele brechen ihr Studium ab. Inzwischen fühlen sie sich derart hinters Licht geführt, verraten und hilflos, dass sie zu Recht aufbegehren und protestieren. Doch die Landesregierung von CDU und FDP lässt die Hochschulen und ihre Studierenden im Stich. Sie stellt ihnen noch nicht einmal ausreichend finanzielle Mittel bereit, um die Herausforderungen durch die neuen Studiengänge zu meistern.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind immer häufiger von prekären Arbeitsverhältnissen bedroht, da die Hochschulleitungen durch unklare Mittellage und Studiengebühren in vielen Fällen nur befristete Verträge abschließen können. Auch dies ist eine Folge der schwarz-gelben Landespolitik, die den Hochschulen zwar auf dem Papier mehr Freiheiten einräumt, ihnen aber auf der anderen Seite die nötigen finanziellen Mittel und Spielräume verwehrt, mit dieser Freiheit umzugehen und sie zu nutzen. Die leidtragenden dieser Politik von CDU und FDP sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Fortschreitender Spar- und Privatisierungswahn führt zu Kündigungen oder Ausgliederungen von Hochschulbereichen und damit einhergehenden Lohnverlusten, da Tarifverträge umgangen werden.

Auch Professorinnen und Professoren werden von CDU und FDP im Regen stehen gelassen. Sie sehen sich mit verständlicher Kritik etwa an den Betreuungsverhältnissen und Studiengebühren konfrontiert. Die Landesregierung gibt ihnen aber nicht die Möglichkeit, etwas daran zu ändern. Viel schlimmer: Sie müssen selbst intensiv Drittmittel einwerben, um forschen zu können. Und wenn sie das tun, bleibt aber entgegen dem Humboldtschen Ideal die forschungsbasierte Lehre auf der Strecke.

Diese und viele andere Probleme entstanden auf Basis der konsequenten Abwälzung von politischen Herausforderungen und Problemen an die Hochschulen, von Verantwortungsflucht, von der fehlende Fähigkeit der Landesregierung, den Betroffenen an Hochschulstandorten wie in Münster zuzuhören. Und nicht zuletzt sind sie Folgen von ideologischen schwarz-gelben Scheuklappen.

Kurz: Münster und Münsters Hochschulen, Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Professorinnen und Professoren leiden unter der fehlgeleiteten Politik von CDU und FDP.

Verwaltungsstandort Münster geschwächt

Die Landesregierung sägt am 'Schreibtisch Westfalens'
Münster ist der "Schreibtisch Westfalens". Und an diesem Schreibtisch sägt die Landesregierung von CDU und FDP. Zahlreiche Behörden wurden geschlossen oder abgezogen. Dabei hat sich der Verwaltungsstandort Münster bewährt. Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden prägen den Standort Münster. Diese öffentlichen Einrichtungen sind Dienstleister und Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. CDU und FDP betreiben aber eine Politik, die nicht nur den Standort Münster schwächt, sondern für die es auch fachlich keinerlei Begründungen gibt. Schwarz-gelb schwächt den Standort Münster.

Ein Beispiel: der Landesbetrieb Straßen.NRW wird von Münster nach Coesfeld verlagert - und mit ihm 139 Arbeitsplätze qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zwar liegt der neue Standort deutlich weniger zentral in der Region, die Wege werden länger, am neuen Standort muss erst ein neues Bürogebäude errichtet werden. Doch das spielt für die schwarz-gelbe Landesregierung keine Rolle. Lieber, so scheint es, bedient sie Interessen von lokalen Abgeordneten der eigenen Partei, als mit Sinn und Verstand am günstig gelegenen Standort Münster festzuhalten.

Ein anderes Beispiel: der Landesbetrieb Wald und Holz. Der Standort Münster hat sich mit hoch qualifiziertem Personal in den vergangenen Jahren viele Verdienste erarbeitet. Und doch wird er geschlossen und verlagert. Münster verliert 73 hochwertige Arbeitsplätze. Weil die CDU/FDP-Landesregierung lieber die Region stärken möchte, aus der der CDU-Umweltminister kommt - das Sauerland. Noch ist der Umzug nicht vollzogen, weil es am neuen Standort noch nicht einmal die nötigen Räumlichkeiten gibt. Was mit dem Standort Münster geschehen soll, dafür haben CDU und FDP keine Pläne.

Noch ein Beispiel? Das Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit mit seinem Standort in Münster und das Krebsregister NRW. Beide Einrichtungen passen hervorragend zum Gesundheitsstandort Münster. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung möchte auch an dieser Stelle lieber Strukturpolitik betreiben und zieht die Institute aus Münster ab - obwohl in den vergangenen Jahren gerade in den Standort Münster investiert wurde, teure Laboreinrichtungen angeschafft wurden. Aber auch das ist CDU und FDP wohl egal.

Und nicht zuletzt: In der Vergangenheit hat der öffentliche Dienst einen großen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zahlreiche Veränderungen ihrer Arbeitsbedingungen erlebt und materielle Einbußen hinnehmen müssen. Trotz steigender Steuereinnahmen hat die schwarz-gelbe Landesregierung den öffentlichen Dienst weiter belastet: Neue Sonderopfer und der Abbau von Mitbestimmungsrechten haben zu großer Unzufriedenheit, stärkerer Arbeitsverdichtung, gesunkener Motivation und Vertrauensverlust beigetragen.

Kurz: Die schwarz-gelbe Landesregierung schwächt den Verwaltungsstandort Münster. Sie hat weder die berechtigten Interessen der Beschäftigten im Blick noch betreibt sie eine Standortpolitik, die an vernünftigen Maßstäben orientiert ist.

Hier wurde gestrichen, gekürzt, geschlossen und gepfuscht

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Und dann war da noch...

An vielen weiteren Stellen schadet die Politik von CDU und FDP unserer Stadt:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die 6.000 Wohnungen von WGM und GWN (landeweit über 90.000) an Investmentfonds, so genannte Heuschrecken, verkauft, die nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter oder einer guten Stadtentwicklung im Blick haben, sondern lediglich kurzfristige Renditeinteressen. Unter den Folgen dieser Politik von CDU und FDP haben die Betroffenen zu leiden. Notwendige Renovierungen und Instandhaltungsarbeiten werden zurück gefahren, die Mieten werden erhöht, die Qualität reduziert. Und aus für die Stadt wichtigen Projekten, wie z. B. dem Bauprojekt Schulstraße, ziehen sich die Gesellschaften zurück. Auch hier findet die schwarz-gelbe Leitlinie "Privat vor Staat" wieder auf dem Rücken der Menschen statt. Gerade Münster braucht mehr preiswerten und attraktiven Wohnraum und keine Heuschrecken, die Mieterinnen und Mieter schröpfen.

Finanzpolitisch hinterlässt die schwarz-gelbe Landesregierung ein Fiasko: In den vergangenen Haushalten hat sie massiv gekürzt: Beim Sozialen, bei Kinder und Jugend, bei den Kindergärten - überall wurde radikal gekürzt. Eine Politik unter Überschrift "Kürzen bei den Kurzen". Zudem werden den Kommunen Jahr für Jahr weitere 480 Millionen Euro weggenommen - Stichworte sind hier Grunderwerbsteuer und Krankenhausfinanzierung. Gleichzeitig kommen immer neue Belastungen und Aufgaben auf Münster und die anderen Städte und Gemeinden in NRW zu. Und das Schlimmste: CDU und FDP gelingt dadurch noch nicht einmal eine Haushaltskonsolidierung. Trotz hoher Steuermehreinnahmen und massiver Kürzungen ist ihnen keine Konsolidierung gelungen. Und die Verlierer sind die, die sich nicht wehren können: sozial Schwache, Kinder und Jugendliche - also gerade diejenigen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.

Beispiele für die unsozialen Kürzungen: CDU und FDP haben bei der unabhängigen Arbeitslosenberatung massiv gekürzt. Das Cuba auf der Achtermannstraße ist eine der betroffenen Einrichtungen. Oder das gut funktionierende Beratungsnetzwerk Frauen und Beruf. Schwarz-gelb kürzt massiv - ohne Herz und Verstand.

Auch im Umweltbereich haben CDU und FDP massiv gekürzt und gestrichen. Gerade dort, wo Ehrenamtliche hervorragende Arbeit leisten und viel für Umwelt- und Naturschutz tun, hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Rotstift angesetzt und den ehrenamtlich engagierten Menschen vor den Kopf gestoßen. NABU, BUND, die Biologische Station und viele mehr wissen ein trauriges Lied davon zu singen. Statt dessen fördert die Landesregierung lieber Alleebäume entlang der A42 im Ruhrgebiet.

Apropos Umwelt: statt in die Zukunft zu investieren, planen CDU und FDP schon, an welchen Orten neue Atomkraftwerke entstehen können. Ein Affront für die Menschen in der Klimahauptstadt Münster, die sich in den vergangenen Jahren einen guten Ruf verdient hat, viel für erneuerbare Energien zu tun.

Den Stadtwerken, für die die Menschen vor einigen Jahren engagiert gestritten haben und für deren Erhalt in öffentlicher Hand sie in Münster mit einem Bürgerentscheid erfolgreich gekämpft haben, hat die schwarz-gelbe Landesregierung enge Fesseln angelegt und ihnen die Möglichkeit zu wirtschaftlich erfolgreicher Arbeit für die Stadt und die Menschen massiv eingeschränkt.

Es gibt noch gibt noch viele Stellen, an denen schwarz-gelb massiv gekürzt, gestrichen und gepfuscht hat - zu Lasten der Stadt Münster und der Münsteranerinnen und Münsteraner. Viele Punkte davon finden Sie in der Kartenansicht. Vielleicht haben wir bei unserer Aufzählung auch das eine oder andere vergessen. Dann helfen Sie uns bitte und setzen Sie selbst ein Ausrufezeichen. Ein klick auf den Button am Fuß der Seite genügt.

Und bitte helfen Sie uns am 9. Mai, mit dieser verfehlten schwarz-gelben Politik Schluss zu machen und geben Sie ihre Stimme für den Wechsel.