Neues Südbad
CDU und FDP haben das Südbad abgerissen. Das Gutachten, das beide Parteien vorher in Auftrag gegeben hatten, zeigte aber: Das Südbad ist für viele Schulen, Sportvereine und Bürgerinnen und Bürger nahezu unverzichtbar. Der Abriss des Bades bewirkt eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität in Münster und der Sport- und Bademöglichkeiten.
Inzwischen hat eine Bürgerinitiative Pläne für ein neues Südbad entwickelt. Durch den Verzicht auf überflüssigen Luxus und durch eine energieeffiziente Bautechnik können vor allem die Unterhaltungskosten im laufenden Betrieb drastisch reduziert werden. Damit kann das Südbad eine neue Chance bekommen.
Wir unterstützen diese Pläne und werden sie gemeinsam mit der Bürgerschaft weiter entwickeln. Dazu ist es nötig, dass die Stadt zunächst einen Zuschuss zu den notwendigen Gutachten gibt. Wenn diese Planungen erfolgreich abgeschlossen sind und verlässliche Zahlen zu den Kosten des neuen Bades vorliegen, werden wir zusammen mit der Bürgerinitiative Pläne zur Umsetzung entwickeln.
Mit einer SPD-geführten Mehrheit wird die Stadt Münster sich finanziell maßgeblich an einem neuen Südbad beteiligen. Hierzu werden wir alle Finanzierungsmöglichkeiten prüfen und auch die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften mit in die Verantwortung nehmen. Alleine kann die Stadt Münster diesen Bau aber aller Voraussicht nach kaum schaffen – neben dem hervorragenden Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wollen wir deshalb auch in der Privatwirtschaft um eine Beteiligung an dieser Investition werben.
Bezahlbare Wohnungen
Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnungen in Münster
In den vergangenen zehn Jahren haben CDU und FDP nur noch Grundstücke zum Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen und den Neubau von Mehrfamilienhäusern und bezahlbaren Wohnungen vernachlässigt. Die Folge ist klar: Es gibt insbesondere im Innenstadtbereich bei steigender Nachfrage immer weniger Angebote an bezahlbaren Wohnungen.
Wir werden diese Politik ändern. Wir werden dafür sorgen, dass in Münster in den nächsten fünf Jahren 8.000 neue Wohnungen entstehen und so wieder mehr Entspannung auch bei den Mieten möglich wird. Dabei sollen auch innenstadtnahe städtische Grundstücke vermarktet und für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. Und wir werden dort, wo dies im Einvernehmen möglich ist, auch in bestehenden Wohngebieten versuchen, Baulücken zu schließen oder vorhandene Wohngebäude zu erweitern.
Wir wollen die Wohnungsbaupolitik in Münster außerdem aus ihrer einseitigen Konzentration auf teure Luxusobjekte lösen. Wenn die CDU jetzt auf dem Grundstück des Südbads davon träumt, teure Luxuswohnungen zu bauen, zeigt dies einmal mehr, was schon in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Wir steuern um und sorgen dafür, dass der städtische Einfluss dafür genutzt wird, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Kostenloseses Kita-Jahr
Die beste Bildung von Anfang an
Die wichtigsten Jahre im Leben eines Menschen sind die ersten nach der Geburt - auch und gerade für die Bildung. Deswegen ist es entscheidend, dass Münsters Kinder in diesen Jahren optimale Bildungschancen erhalten. Die hervorragende Arbeit in Kindertagesstätten und Kindergärten in Münster macht dies heute schon für viele Kinder möglich.
Leider gehen können aber nicht alle Kinder in den Kindergarten gehen – und starten in der Schule oft schon mit Problemen. Doch auch für normal verdienende Eltern sind dDie Elternbeiträge können aber – ungeachtet bestehender Vergünstigungen – auch für normal verdienende Eltern oft zu eeiner Belastung werden. Ein beitragsfreies Kita-Jahr für alle ist kann daher nicht nur eine finanzielle Entlastung für Eltern finanziell entlasten, sondern setzt auch ein deutliches Signal: Bildung muss kostenfrei sein – von Anfang an.
Die SPD wird nach dem politischen Wechsel in Münster ein beitragsfreies Kita-Jahr in Münster einführen. Dabei gehen wir Schritt für Schritt vor: Wir werden jedes Jahr weitere Einkommensgruppen beitragsfrei stellen, bis am Ende der Wahlperiode schließlich für alle Kinder und ihre Eltern in Münster ein Jahr komplett beitragsfrei gestelltkostenlos ist.
Damit setzt die SPD auch ein klares politisches Signal an Bund und Land: Kostenfreie Bildung fängt im Kindergarten an und gilt bis zur Hochschule. Niemand soll schlechtere Startchancen haben, weil Gebühren den Zugang zu Bildungsangeboten verhindern.
Schulsanierung vor Straßenbau
Wenn an Münsters Schulen etwas saniert wird, dann zahlen es bei CDU und FDP meistens andere – im Moment zum Beispiel der Bund mit dem Konjunkturpaket. Die aktuelle Rathauskoalition setzt die Akzente lieber beim Straßenbau. Allein im aktuellen Haushalt werden Millionenbeträge ausgegeben, – um z.B. für ein schönes neues Kopfsteinpflaster ann der AscheAsche herzustellen, für die Austermannstraße in Gievenbeck ein wenig zu verlängern, für den Ankauf dem Land eineines sündhaft teurens Innenstadtgrundstücks vom Land abzukaufen,oder um für die Neugestaltung der erst vor kurzem sanierten Rothenburg.einen schöneren Parkhauszugang herzustellen – die Beispiele könnten noch verlängert werden. Die SPD wird diese Ausgaben für überteuerte und nicht notwendigesinnlose Prestigeprojekte im Straßenbau umgehend stoppen.
Im Gegenzug werden wir die Mittel für die laufende Instandhaltung von Schulen deutlich erhöhen. Wir werden dabei insbesondere in pädagogische Qualität investieren: Neue Fachräume vor allem für Naturwissenschaften, moderne Lehr- und Lernmaterialien und die Sanierung von Klassenräumen hat für uns absoluten Vorrang. Zu guter Bildung gehören zudem gute Lernbedingungen.
Bildung hat für die SPD Vorfahrt vor neuen Straßenbauprojekten. So Wir werden wir den Sanierungsstau an Münsters Schulen im Umfang von rund 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren deutlich reduzieren. Zu guter Bildung gehören auch gute Lernbedingungen. Wenn es wegen fehlender Fensterabdichtung im Winter so kalt ist, dass man nur in Jacken in den Klassenräumen sitzen kann wie am Abendgymnasium, dann fällt das Lernen schwer. Deswegen werden wir in dem Maße, wie wir auf überflüssige Straßenbauprojekte verzichten, die Mittel für die Instandhaltung und Renovierung von Schulen deutlich erhöhen. Bildung hat Vorfahrt vor neuen Straßenbauprojekten.
Gleichzeitig werden wir auch die Qualität der Bildung erhöhen, indem wir zum Beispiel mehr Betreuung im Offenen Ganztag ermöglichen: Wir werden die Gruppengrößen und die Zahl der Erzieherinnen in ein besseres Verhältnis bringen.